Zivile Sicherheit - Bedrohungen aus dem digitalen Raum

Die Bedeutung digitaler Technologien hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Dies betrifft neben Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen auch Bereiche, die die Versorgung der Bevölkerung mit Energie, Wasser, Lebens- und Arzneimitteln betreffen, das Gesundheitswesen, das Verkehrswesen, sowie (auch grenzüberschreitende) Produktions- und Logistikprozesse. Das Wirtschaftsleben, die Arbeit von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), aber auch der Alltag der Bürgerinnen und Bürger ist ohne die Nutzung digitaler Technologien nicht mehr denkbar. Digitale Technologien bieten jedoch nicht nur Chancen und Möglichkeiten, sondern bergen auch ein enormes Missbrauchspotenzial. Beispielsweise hat Europol im „European Union serious and organised crime threat assessment (SOCTA) Bericht 2021“ die Bedrohung aus dem digitalen Raum als eines der zentralen Kriminalitätsphänomene für die Europäische Union identifiziert. In den letzten Jahren hat nicht nur die Anzahl der Angriffe, sondern auch deren Raffinesse beim Tathergang deutlich zugenommen. Auch das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit nennt in seinem aktuellen Grünbuch das Szenario „Digitaler Raum und Organisierte Kriminalität“ als eines der drei Szenarien, die durch ihre Komplexität und Aktualität eine hohe Bedeutung für die Öffentliche Sicherheit haben. Um diesen Bedrohungen zu begegnen, werden dort unter anderem die Erhöhung der Resilienz der Infrastrukturen, die Schärfung des Bewusstseins der Bevölkerung und die Ausstattung der Ermittlungsbehörden mit passenden Werkzeugen gefordert. Ziel dieser Förderrichtlinie ist es, die Bevölkerung und die Betreiber kritischer Infrastrukturen für mögliche Angriffe aus dem digitalen Raum zu sensibilisieren, im Schadensfall für die Bewältigung des Angriffes zu stärken und für den Wiederanlauf der Systeme vorzubereiten. Darüber hinaus sollen Ermittlungsbehörden mit neuen Werkzeugen bei der Identifizierung, Bekämpfung und Aufklärung von Cyberkriminalität unterstützt werden. Der Zuwendungszweck dieser Förderrichtlinie ist die Förderung von innovativen Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Betreiber kritischer Infrastrukturen und BOS sowie von Systemen zur Analyse und Monitoring von Systemkomponenten kritischer Infrastrukturen und des Netzwerkverkehrs. Weitere Zwecke sind die Forschung zu den Abläufen von Cyberangriffen und Supply-Chain-Attacks sowie zum Umgang mit dem Ausfall kritischer Infrastrukturen. Zur Aufklärung und Bekämpfung von Cyberkriminalität soll einerseits die Bedeutung der technischen Möglichkeiten und der kriminellen Strukturen untersucht werden. Anderseits sollen Werkzeuge und Maßnahmen zur Bekämpfung von Cyber-Missbrauch, Identitätsdiebstahl, Radikalisierung und der Verbreitung von Desinformation zur Unterstützung der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden entwickelt werden. Eine besondere Bedeutung hat dabei die zwingende Einbindung von Anwendern, um bedarfsgerechte und praxistaugliche Lösungen für die Betreiber kritischer Infrastrukturen und BOS erarbeiten zu können. Die Förderrichtlinie ist für bilaterale Projekte mit Partnern aus Österreich geöffnet. Österreich und Deutschland wollen mit ihrer bilateralen Kooperation bei der Sicherheitsforschung nicht nur die zukünftige nationale Sicherheit stärken, sondern auch einen Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten.